Im Zweifel gegen den Angeklagten

18. Oktober 2006 at 09:23 Hinterlasse einen Kommentar

Die konservative Regierung hat gestern einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach bei schweren Verbrechen zukünftig die Beweislast sozusagen umgekehrt werden soll. Im Einzelnen ist folgendes geplant: Begeht jemand sein drittes schweres Verbrechen (dazu gehören z. B. Mord, versuchter Mord, fahrlässige Tötung, Totschlag, schwere Körperverletzung oder sehr gewalttätige Sexualverbrechen) wird er automatisch zu einem „dangerous offender“ erklärt und muss eine zeitlich unbegrenzte Haftstrafe absitzen. Nach sieben Jahren hat er die Möglichkeit, eine Haftaussetzung zu beantragen. Die Beweisführung, dass er nicht in die Kategorie „dangerous offender“ gehört, würde zukünftig dem Angeklagten obliegen.
Bis jetzt ist es noch so, dass die Krone nach der Verurteilung den Antrag stellen muss, einen Verbrecher als „dangerous offender“ einzustufen und die Beweislast daher – wie bei allen Gerichtsverfahren – bei ihr liegt.
Nun scheiden sich die Geister, ob das Vorhaben der Konservativen verfassungskonform ist oder nicht. Und man darf gespannt sein, wer als Sieger aus der Diskussion hervorgeht.

In den USA wurde ein gleichlautendes Gesetz erstmalig 1993 in Washington State eingeführt, Kalifornien zog ein Jahr später nach. Mittlerweile sind 26 US-Staaten mit von der Partie. Wie auch immer man zu solchen Gesetzen stehen mag, mit einem erklärten Bush-Fan als Premierminister wird Kanada dem von vielen Kanadiern gehassten Amerika auch offensichtlich immer ähnlicher.

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Entry filed under: alles anders in Kanada, Nonstop Nonsens.

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